Wir nutzen direktdemokratische Instrumente, von denen leider nur sehr wenige wissen.

Mit Bürger- und Volksbegehren führen wir selbst kommunalpolitische Entscheidungen herbei und wirken damit auf die Ludwigsburger Politik aktiv ein!

Wir können mit eigens formulierten Anträgen, die mindestens 1,5 % der Ludwigsburger*innen unterschreiben den Gemeinderat dazu bringen, sich intensiv mit unserem Anliegen zu befassen, dazu Stellung zu nehmen und ihn sogar direkt umzusetzen. Wenn mindestens 7 % der Bürger*innen unterschreiben, können wir sogar einen Gemeinderatsentschluss ersetzen, also direkt bestimmen, was der Gemeinderat umsetzen soll. Unsere Stimme und unsere Unterschrift haben also ganz schön viel Macht.

Wir haben also 2 Möglichkeiten:
Der Einwohner-Antrag:
Vorteile:

• Es werden lediglich Unterschriften von 1,5 % der Ludwigsburger*innen benötigt (circa 1.200)
• Er ist schnell bei der Stadt angemeldet und wird zügig genehmigt
• Unser Anliegen kommt relativ schnell auf die Agenda des Gemeinderates

Nachteil:

• Der Antrag ersetzt keinen Entschluss, ist für den Gemeinderat also nicht bindend
• Er zwingt den Gemeinderat lediglich, sich mit dem Anliegen zu befassen
• Die Umsetzung der Forderung kann somit auch durch Gemeinderatsmitglieder abgelehnt werden

Trotzdem ist der Einwohner-Antrag ein sehr gutes Mittel, um mit verhältnismäßig wenig Aufwand Aufmerksamkeit auf ein spezielles Klima-Thema zu lenken. Die geforderte Klimaschutzmaßnahme bekommt somit eine öffentliche Plattform und der Gemeinderat steht im Falle einer Anlehnung unter immensem Druck. Das können wir nutzen, um die Bürger*innen zu sensibilisieren und noch mehr Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Und die gute Nachricht: viele der bisher gestellten Einwohner-Anträge wurden von den Gemeinderäten in Deutschland angenommen und umgesetzt, grade WEIL er direkt abbildet, was die Bürger*innen wollen.
Hier erfahrt ihr alles zu den Voraussetzungen in Baden-Württemberg.

Das Bürger-Begehren:
Vorteile:

• die Forderung kommt einem Entschluss im Gemeinderat gleich und MUSS umgesetzt werden
• Wir können somit unsere Wünsche selbst erfüllen, wenn wir viele Menschen damit erreichen
• Haben wir eine aktive Basis von Menschen, die für Klima-Maßnahmen unterschreiben, können wir unsere eigene Klimapolitik gestalten

Nachteile:

• Die Genehmigung ist aufwendiger und dauert im Normalfall mehrere Monate
• Zum Beispiel müssen wir als Antragstellende eine Kosteneinschätzung mitliefern und ebenfalls einen Plan aufstellen, wie die Stadt die Kosten potentiell decken kann
• Es gibt einen zeitlich eingeschränkten Rahmen, in dem die Unterschriften gesammelt werden

Somit zählt das Bürger-Begehren zu dem deutlich mächtigeren demokratischen Tool.
Hier erfahrt ihr alles zu den Voraussetzungen in Baden-Württemberg: